Gutachter für Privatgutachten

Ich habe gerade mal mit einem Bekannten (Wirtschaftsjurist) gesprochen weil mich das Thema interessiert.

Es ist wohl so dass man bei einer Klage vor einem Deutschen Gericht in jeder Instanz eine Vorabentscheidung des EUGH beantragen kann wenn fraglich ist ob Unionsrecht betroffen ist.

Es gibt ja das erwähnte Urteil das sich auf die Frage der Beweisführung bei einer Klage gegen Impfstoffhersteller bezieht.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192054&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Wir bräuchten also nur jemanden der demnächst gegen die Ablehnung zur Anerkennung eines Impfschadens in Deutschland klagt.

Der kann dann bei der Klage einen Vorabentscheid durch den EUGH anfordern zur Klärung ob die Grundsätze des erwähnten Urteils auch bei der Feststellung eines Impfschadens anzuwenden wären.

@andreas80 interessant, muss ich mir mal durchlesen (für heute bin ich schon zu kaputt). Magst Du mal dem Admin schreiben? (NotTheAdmin).

Frage mich auch inwieweit relevant ist, dass die zentrale Impfstoffbeschaffung über die EU gelaufen ist (vermutlich weniger relevant, da vermutlich Verträge in den jeweiligen Ländern abgeschlossen wurden - aber das wäre noch etwas ggf.) - Händlergewährleistung 😀

@mark Ist nicht relevant. Es geht um die Grundsätzliche Frage ob es mit dem Gedanken der Harmonisierung des Rechts in der EU vereinbar ist dass für einen Sachverhalt <Impfschaden> unterschiedlich vorgegangen wird bei der Beweisführung, abhängig davon ob es um <Klage Schadenersatz gegen Hersteller> und <Klage Anerkennung Impfschaden gegen Staat> geht.

Denn da würden gleiche Dinge unterschiedlich behandelt werden abhängig davon wer der Prozessgegner ist...

Ich habe meinen Bekannten gebeten eine Zusammenfassung zu schreiben den ich dem Admin weiterleiten kann.

@andreas80 vielen Dank, echt super. 

@andreas80 hast Du schon news zu dem Thema?

@andreas80 ein Vorabentscheidungsverfahren müsste nicht mal in einem deutschen Verfahren angestrengt werden, sondern gilt bei Befassung des EuGH egal aus welchem EU-Staat auch für die anderen Mitgliedsstaaten. Es kann also durchaus sein, dass so ein Verfahren aktuell schon behängt.

@soraya Durchaus möglich.

Ich werde die Ganze Sache jetzt anderweitig verfolgen. Die Impfschadensanerkennung ist mit Fragezeichen versehen aber bei mir war es so dass gleich mehrere klare Behandlungsfehler vorliegen und auch weder eine Selbstbestimmungs- noch Therapieaufklärung stattgefunden hat.

Von daher werde ich mich momentan voll auf das Thema Arzthaftung konzentrieren da hier nämlich nicht ich gegenüber dem Landesamt nachweisen muss dass ich einen Impfschaden habe sondern bei den krassen Behandlungsfehlern muss die Ärztin beweisen dass ihre Behandlung nicht Schuld an meiner Schädigung ist.

@ all

Ich bin weiter auf der Suche nach einem Gutachter - falls jemand einen Arzt kennt der Privatgutachten durchführt bitte hier mitteilen oder per PM.